Bankenvereinigung zeigt mit positivem Schlichtungsspruch der Deutschen Postbank AG die rote Karte
In den betreffenden Verfahren hatten die Kunden im Jahr 2012 über den Filialleiter des Postbank Finanzcenters Herrn S. jeweils ein Spar- und ein Girokonto eröffnet, nachdem dieser ihnen eine Verzinsung in Höhe von 5,75% des Guthabens auf den beiden vorgenannten Konten, sowie eine entgeltfreie Kontoführung des Girokontos schriftlich zugesichert hatte. Nach Abschluss wurden aber beide schriftlich festgehaltenen Absprachen nicht eingehalten.
Nach dem Schlichtungsspruch des Ombudsmannes hat die Bank diese Absprachen einzuhalten und muss diese nachträglich leisten. Sie kann sich nicht auf eigenmächtiges Verhalten des Filialleiters berufen, sondern hat sich dessen Handeln zuzurechnen. Im Gegensatz zum Landgericht in Hamburg vertritt der Ombudsmann die Überzeugung, dass Kunden davon ausgehen können, dass der Filialleiter die Vertretungsberechtigung für die Bank besessen hat. Da er die „alltäglichen Geschäfte“ der Bank erledigte, ist es selbstverständlich, dass er dann auch Spar- und Girokonten für sie eröffnen sowie über Konditionen verhandeln durfte. Auch stellt der Ombudsmann ausdrücklich klar, dass den Kunden der Bank keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handels des Filialleiters S. hätten aufkommen müssen.
Der Ombudsmann folgt damit vollständig der Argumentation von Fachanwalt Helge Petersen.
Die Entscheidung durch den Schlichtungsspruch ist ab einer Schadenshöhe von EUR 5.000,01 aber nicht bindend für die beteiligten Parteien. Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen und ihre Mandanten warten nun die Reaktion der Deutschen Postbank AG ab. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.
Am 05.07.2014 meldet die Ostfriesen-Zeitung: „Laut Helge Petersen bekommen Kunden der Postbank in Leer Geld zurück. Der Jurist aus Kiel führt Schlichtungssprüche des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin an. Bindend sind diese allerdings nur bis zu einem Streitwert in Höhe von bis zu 5000 Euro.“
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