Ein neues Gesetz verändert seit 2013 nicht nur die Einspeisevergütung, sondern auch die Fonds-Entwicklung von SolEs 21 und 22 radikal.
Ab 2005 wollte man mit außergewöhnlich guten Förderkonditionen einheimische und internationale Investoren für die Expansion insbesondere der Solarenergie in Spanien begeistern. 2008 wurden so noch 46 Cent pro eingespeister Kilowattstunde auf 25 Jahre garantiert, die Rendite der Investoren erhöhte sich auf über 20%. Darauf basierte auch das Fondskonzept der Beteiligungen SolEs 21 und 22 des Emmissionshauses Voigt & Collegen. Doch seit dem 12. Juli 2013 sind die bisherigen Einspeisevergütungen nach den königlichen Dekreten 661/2007 und 1578/2008 außer Kraft gesetzt. Stattdessen erhalten die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biomasseanlagen eine Zuzahlung zu den Strommarktpreisen und eine Investitionszulage, die eine „vernünftige Rentabilität“ garantiert. Hintergrund für die Reformen sind das Defizit von 28 Milliarden Euro im spanischen Strommarkt und der Druck der Europäischen Kommission, den Haushalts zu konsolidieren. Da dieses Dekret auch rückwirkend gilt, sind alle Berechnungen aus den Fondsprospekten Makulatur. Mit der neuen Gesetzesänderung in Spanien steht fest, dass Anleger, die in spanische Solarfonds investiert haben, auf Jahre hinweg nicht mehr mit Ausschüttungen rechnen können.
Spanische Solarfonds in der Krise
So berichtete das manager magazin online am 17.10.2014, dass bei mehreren Emissionshäusern die wirtschaftlichen Prognosen deutlich nach unten korrigiert werden mussten. Zwar produzieren die Solaranlagen weiterhin Strom, zum Teil sogar über den Prognosen, nur lassen sich damit so gut wie keine Gewinne mehr erwirtschaften. So teilte das Emissionshaus MPC auf Nachfrage des manager magazin online mit, dass beim „MPC Solarpark“, einem geschlossenen Solarfonds, der in Spanien investiert hatte, bis ins Jahr 2025 keine Gewinne mehr zu erwarten sind. Auch musste eine Neubewertung des Unternehmens aufgrund der niedrigeren Gewinnerwartungen vorgenommen werden. Allein für das Jahr 2013 kalkuliert „MPC Solarpark“ mit Verlusten von EUR 9,6 Mio.
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Die Krise beendet den Solarboom in Spanien
Capital klärte am 25. Juli 2014 darüber auf, dass Spanien anders als Deutschland die Förderkosten nur teilweise über die Stromrechnung an die Endverbraucher weitergibt. Über regulierte Strompreise entwickelte sich ein Defizit auf dem spanischen Förderkonto, schon 2013 bei weit über 30 Milliarden Euro. Die Wirtschaftslage Spaniens war jedoch entscheidend für die Tragbarkeit der Förderkosten. Und so folgte dem Moratorium von 2012 eine Steuer auf die Stromproduktion und 2013 ein Umbau der gesamten Förderung. Dies gilt auch rückwirkend. Anleger, die zumindest auf die Rückzahlung ihrer Einlage hoffen, müssen sich daher auf deutlich verlängerte Laufzeiten einstellen. Dies ist möglich, weil bei vielen geschlossenen Fonds Klauseln existieren, die es den Fonds ermöglichen, die Laufzeit einseitig zu verlängern. Aber auch durch die Laufzeitverlängerung erhält der Anleger keine Sicherheit, zumindest seine Einlage zurückzuerhalten. Denn die neue Gesetzgebung erlaubt dem spanischen Staat alle drei Jahre eine Neubewertung der Solarförderung, d.h. schlimmstenfalls drohen weitere Kürzungen.
Neben MPC sind auch Fonds der Emissionshäuser White Owl Capital und Voigt & Collegen betroffen. Letztere äußerten sich gegenüber dem manager magazin online: „Auf Basis der verringerten Vergütungen sind aus den spanischen Anlagen auf absehbare Zeit keine Ausschüttungen zu erwarten.“
Besonders betroffen dürfte der Solarfonds „SolEs 22 Gmbh & Co. KG“ sein, der mit über 75 % seines Kapitals in spanische Solaranlagen investierte.
Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen durch die Verjährung sollten Anleger jetzt reagieren. In vielen Fällen ist ein Vorgehen gegen die beratenden Banken und Finanzdienstleister möglich. Gerne unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.
Ansprechpartner für Solarbeteiligungen in der Kanzlei ist Rechtsanwalt Krüger.
Peer Marten Krüger
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